Die Reventlowstraße und die vom Bezirksamt geplante Baustelle sorgen weiter für Aufregung. Die CDU beleuchtet den Sachverhalt im Altonaer Hauptausschuss am 15. Februar nun aus rechtsstaatlicher Sicht. Der Verkehrsausschuss hatte am 5. Februar eine Empfehlung an die Bezirksversammlung beschlossen, die Baumaßnahmen an der Veloroute 1 im Bereich der Reventlowstraße aufzuschieben. Daraufhin hatte die Bezirksamtsleiterin in einer E-Mail an die Mitglieder des Verkehrsausschusses erklärt, den „Beschluss des Verkehrsausschusses nicht umzusetzen“, weil sie ihn für nicht bindend hält. Nun fordert die CDU die Bezirksamtsleiterin auf, sich an die demokratischen Regeln zu halten und sich dem Willen der Politik zu beugen, statt ihr Parlament zu belehren.
„Es geht um das Überleben der Waitzstraße als Handelszentrum und für viele Menschen um die Erreichbarkeit ihrer Gesundheitsdienstleister,“ stellt Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona klar.
Sven Hielscher weiter: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung den Willen der politischen Vertreter ignoriert. Schließlich kontrolliert in unserem demokratischen Rechtsstaat die Politik die Verwaltung und nicht umgekehrt.“
In der Bezirksversammlung am 29. Februar wird die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und LINKEN nun gemeinsam der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom 5. Februar folgen. Damit entfaltet der politische Wille nach dem Aufschieben der Baumaßnahme Bindungswirkung.
Es bleibt für die Waitzstraße und unsere Demokratie zu hoffen, dass zwischenzeitlich nicht durch die sperrige Verwaltung mit präjudizierenden Baumaßnahmen begonnen wird oder gar der Senat sich in kommunale Angelegenheiten einmischt.
