Die Ampel hat mit dem Cannabisgesetz auf Bundesebene neue Probleme geschaffen, die nun vor allem die Kommunen ausbaden müssen. Nachdem der Senat, und insbesondere der Finanzsenator Dressel, dem Bezirksamt Altona die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der durch das Cannabisgesetz neu entstandenen Aufgaben versagt, hat die Bezirksversammlung auf I...
CDU Altona stärkt Stadtteilkultur und Bürgerhäusern den Rücken
Einrichtungen müssen sich auf Finanzierung verlassen können. Die Erhöhung der jährlichen Rahmenzuweisung für Stadtteilkultur und Bürgerhäuser über alle sieben Bezirke um 1,5% ist ohnehin knapp bemessen. Das deckt die Kostensteigerungen kaum. Von diesen spärlichen Mitteln, die zudem unter den sieben Bezirken ungerecht aufgeteilt sind, profitierten d...
Fußball-EM 2024: Wer bestellt, muss auch bezahlen
Erfolgreicher Antrag: Die CDU-Fraktion Altona hat die zuständigen Hamburger Behörden dazu aufgefordert, die Organisation und Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 zu übernehmen. Insgesamt fünf Spiele werden 2024 in Hamburg stattfinden, zuvor müssen die Auflagen der UEFA für das Umfeld des Austragungsorts...
Altona nicht kaputtsparen!
Federführend für alle Bezirke Hamburgs kaufte Altona Anfang 2020 Masken ein und soll nun auf den Auslagen sitzenbleiben. Verzichten muss der Bezirk zudem unter anderem auf Sondernutzungsgebühren der Gastronomie und auf Einnahmen vom Fischmarkt. Der Senat hatte zugesagt, alle coronabedingten Mehrausgaben zu übernehmen, doch davon ist jetzt...
