Die Arbeit in der Opposition ist nicht immer einfach. Nun hat sich die konsequente Arbeit der CDU endlich gelohnt. Durch Pressearbeit und zahlreiche eigene politische Initiativen auf kommunaler und Landesebene haben wir Rot-Grün dazu gezwungen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, der die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde nun in die Pflicht nimmt, für mehr Sicherheit am Elbstrand zu sorgen.
Bei Niedrigwasser reicht das knietiefe Wasser, das zum Plantschen einlädt, bis zur Abrisskante der Fahrrinne. Zwischen Spaß und Lebensgefahr liegt nur ein einziger Schritt. Die CDU hat klar herausgearbeitet: Menschen vor der diesen Gefahren zu schützen, ist Pflicht des Senats, vertreten von der Wirtschaftsbehörde und HPA. Der Senat muss seiner Verkehrssicherungspflicht für das Unterwasserbauwerk Fahrrinne endlich gerecht werden und eine umfassende Strategie entwickeln, die nachhaltig vor den Risiken des Badens in der Elbe aufklärt und schützt.
Mit wiederholten Ablenkungsmanövern hatte die SPD Altona in unverantwortlicher Weise versucht, den SPD Wirtschaftssenator zu schützen und die Verantwortung für die Sicherheit am Elbstrand im Bezirk zu verorten. Dies darf mit dem Antrag von Rot-Grün in der Bürgerschaft nun endlich als Geschichte betrachtet werden. Hoffentlich folgt der Senat den aktuell beschlossenen Forderungen der eigenen Fraktionen. Forderungen, die von der CDU bereits vor über einem Jahr gestellt worden waren.
