Für die Gewerbetreibenden, Praxen und Kunden der beliebten Waitzstraße war es von Anfang an ein großes Thema. Nicht umsonst titelte das Abendblatt als der Termin des Umbaus des 700m langen Stückes der Reventlowstraße bekannt wurde „Todesstoß für die Waitzstraße?“. Zu groß wären die Behinderungen des Verkehrs in die Einkaufsstraße. Mittlerweile ist das Thema auch in Bezug auf das Demokratieverständnis des Bezirksamts zu einer ernsten Sache geworden. Trotz gegenteiligen, bindenden Beschlusses der Bezirksversammlung am 29. Februar drohen die Baumaßnahmen jetzt umgesetzt zu werden.
Wie kam es dazu? Die Reventlowstraße ist zwischen Jungmannstraße und Klein-Flottbeker Weg Teil der Veloroute 1, die von Rissen bis in die City führen soll. In diesem Bereich soll die Straße fahrradfreundlich umgebaut werden, ein Kreisel soll das Abbiegen sicherer machen und eine Busbeschleunigung ist ebenso in Planung. Grundsätzlich hatte die Bezirksversammlung, und so auch die CDU, ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen schon vor einiger Zeit gegeben.
Als aber das Amt nun am 15. Januar 2024 den Sachstand zu dieser Baumaßnahme berichtete, meldete Tim Schmuckall, verkehr politischer Sprecher der CDU, erste Zweifel an, weil die die Baustellensituation im Viertel seit geraumer Zeit sehr hoch sei. Tim Schmuckall warb eindringlich für ein Gespräch mit den durch die vielen unkoordinierten Baustellen arg gebeutelten Kaufleute in der Waitzstraße. Im Verkehrsausschuss am 5. Februar beschlossen alle Fraktionen ein Aufschieben der Baumaßnahmen bis die Baustellenlast im der Gegend wieder ein verträgliches Maß angenommen haben wird.
Doch Stefanie von Berg zeigte sich unbeeindruckt und kündigte den unverzüglichen Beginn der Bauarbeiten an. Das ist zwar rechtlich möglich (denn ein Beschluss des Verkehrsausschusses ist im Gegensatz zum Beschluss der Bezirksversammlung nicht bindend), stilistisch aber eine glatte sechs und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Denn es war zu dem Zeitpunkt schon absehbar, dass die Bezirksversammlung auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ebenso für ein Aussetzen der Baumaßnahmen stimmen würde. Und so geschah es auch am 29. Februar (gegen die Stimmen der Grünen).
Die Bezirksamtsleiterin hat den bindenden Beschluss der Bezirksversammlung nun förmlich beanstandet. Nimmt die Bezirksversammlung ihren Beschluss nicht zurück, eskaliert der Vorgang zum Senat.
Die CDU-Fraktion wird an ihrem Kurs festhalten, denn wir finden es nicht hinnehmbar, dass
- die Bezirksamtsleiterin den Argumenten derjenigen, die ein Aufschieben der Baumaßnahme fordern, keinerlei Gehör schenkt und zu keinen Kompromissen bereit ist,
- die Bezirksamtsleiterin die Argumente der Politik als unsachlich abtut und
- sich schließlich über den Willen des Parlaments hinwegsetzt, obwohl es Aufgabe des Parlaments ist, das Bezirksamt zu kontrollieren und nicht umgekehrt.
Die CDU-Fraktion lässt die Sache nun juristisch prüfen und tut alles dafür, dass die Baustelle verschoben wird und dass das demokratische Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Bezirksamt wiederhergestellt wird.
