Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Donnerstagabend von der Möglichkeit, ihren Beschluss zum Stopp der Baumaßnahme Reventlowstraße zurückzunehmen oder zu korrigieren, keinen Gebrauch gemacht. Die Bezirksversammlung Altona hatte sich am 29. Februar mit Mehrheit für die Verschiebung der Baumaßnahme in der Reventlowstraße entschieden. Die Bezirksamtsleitung Stefanie von Berg entschied, diesen Beschluss zu beanstanden, sie lässt die Baumaßnahme gegen den Entschluss der Bezirksversammlung durchführen. Die bauvorbereitenden Maßnahmen sind bereits angelaufen, es wurden unwiderruflich Fakten geschaffen: Sechs große Bäume wurden Anfang März gefällt.
Gleichzeitig läuft zum vorläufigen Rechtsschutz des Beschlusses des Bezirksparlaments ein durch die CDU-Bezirksfraktion angestrengtes Eilverfahren gegen das Bezirksamt Altona, das die Baumaßnahme auf Grundlage der beschlossenen Parlamentsmehrheit stoppen soll. Über dieses Eilverfahren wurde bis Donnerstagabend nicht entschieden.
Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Altona: „Es ist völlig widersinnig, dass die Grünen von kommunalem Klimaschutz reden. Dazu würde auch der Erhalt der Stadtbäume und die Entsiegelung von Flächen gehören. Mit dieser jetzt eilig umgesetzten Baumaßnahme werden wieder einmal große, gesunde Bäume gefällt – dieses Mal, um vor Ort Fahrradständer anbringen zu können. Zusätzlich werden neue Flächen versiegelt. Natürlich müssen Velorouten gebaut werden – aber die Baumaßnahmen müssen baumschonend sein und zu vertretbarer Zeit und in guter Koordination umgesetzt werden. So könnte dann auch die Erreichbarkeit der Waitzstraße gewährleistet werden. Für die brutale Umsetzung des Veloroutenkonzepts wurden in den letzten Jahren in ganz Hamburg hunderte von Bäumen abgeholzt – das hat die grüne Stadt Hamburg nicht verdient!“
Die CDU-Fraktion Altona hat im Hauptausschuss einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, der die Bezirksamtsleiterin auffordert, ein Moderationsverfahren zwischen den widerstreitenden Interessen der Handelszentrum-Tätigen in der Waitzstraße und den „Velorouten-Sofort-Befürwortern“ anzustrengen. Dazu Sven Hielscher: „Auch für einen guten Kompromiss ist ein sofortiger Baustopp notwendig. Anstatt umgehend Fakten zu schaffen und Bäume zu fällen, sollte die grüne Bezirksamtsleiterin für eine Vermittlung zwischen den gegenläufigen Interessen sorgen“.
