Die Hamburger Bezirksverwaltungen sind seit 75 Jahren die erste Anlaufstelle für viele Anliegen der Bürger. Sie übernehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben direkt vor Ort und sorgen dafür, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Bezirksverwaltungsreform ein wichtiger Schritt, um die Verwaltung effizienter, leistungsfähiger und zukunftssicher aufzustellen. Gleichzeitig darf eine Modernisierung nicht zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung gehen. Die Bezirksversammlungen müssen auch künftig ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen können und aktiv in die Reform eingebunden werden.
Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.06.2026 ein gemeinsamer Antag der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und Volt mit großer Mehrheit beschlossen.
Mehr Verantwortung braucht ausreichende Ressourcen
Wenn die Bezirke künftig mehr Aufgaben übernehmen sollen, müssen ihnen auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Verantwortung darf nicht ohne entsprechende Ausstattung übertragen werden.
Deshalb wird gefordert:
- ausreichende Finanzmittel entsprechend des tatsächlichen Bedarfs,
- verbindliche Personal- und Ressourcenplanung bei neuen Aufgaben,
- Überprüfung der Mittelverteilung zwischen Fachbehörden und Bezirken,
- langfristige finanzielle Planungssicherheit.
Nur mit einer soliden Finanzierung können die Bezirksämter ihre Aufgaben dauerhaft zuverlässig erfüllen.
Attraktive Arbeitsbedingungen für leistungsfähige Bezirksämter
Eine moderne Verwaltung benötigt qualifiziertes Personal. Deshalb müssen die Arbeitsbedingungen in den Bezirksämtern verbessert werden. Dazu gehören eine angemessene Vergütung, gute Entwicklungsmöglichkeiten und attraktive Führungspositionen.
Ziel ist es, den Verlust von Fach- und Führungskräften an andere Behörden zu verhindern und die Bezirksämter langfristig personell zu stärken.
Zuständigkeiten klar regeln
Die Reform sollte Doppelstrukturen abbauen und Zuständigkeiten eindeutig festlegen. Verwaltungsaufgaben, die zentral effizienter erledigt werden können – etwa die Auszahlung gesetzlicher Sozialleistungen – sollten gebündelt werden.
Gleichzeitig müssen Aufgaben mit starkem lokalem Bezug in den Bezirken verbleiben. Dazu zählen insbesondere:
- Wirtschaftsförderung,
- Straßenverkehr,
- Stadtentwicklung,
- Bürgerdienste.
Auch freiwillige Kompetenzzentren für spezialisierte Verwaltungsaufgaben können zur Entlastung der Bezirke beitragen.
Bürokratie abbauen und Entscheidungsprozesse beschleunigen
Ein zentrales Ziel der Reform ist die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.
Dazu gehören unter anderem:
- kürzere Bearbeitungsfristen für Anträge und Auskunftsersuchen,
- verbindliche Fristen bei Stellungnahmen öffentlicher Träger,
- weniger Doppelprüfungen,
- schnellere Abstimmungsprozesse zwischen Bezirken und Fachbehörden.
Dadurch können Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
Mehr Rechte für die Bezirksversammlungen
Die Bezirksversammlungen übernehmen eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. Deshalb sollen ihre Mitwirkungsrechte ausgebaut und nicht eingeschränkt werden.
Gefordert werden unter anderem:
- uneingeschränkte Kontrollrechte,
- verpflichtende Teilnahme von Fachbehörden an Ausschusssitzungen,
- stärkere Kontrolle bezirklicher Regiebetriebe,
- verbindliche Beteiligung bei wichtigen Verwaltungsentscheidungen.
So bleibt die demokratische Kontrolle der Verwaltung auch künftig gewährleistet.
Stadtplanung vereinfachen
Im Bereich der Bau- und Stadtentwicklung werden schnellere Verfahren gefordert. Dazu gehören:
- Abschaffung unnötiger Zustimmungsvorbehalte,
- klare Fristen für Stellungnahmen,
- stärkere Verantwortung der Bezirke bei Bebauungsplänen,
- Überprüfung bestehender Denkmalschutzregelungen,
- Dezentralisierung von Bauordnung und Hochbau.
Ziel ist eine effizientere Stadtentwicklung mit kürzeren Genehmigungszeiten.
Bezirksgrenzen überprüfen
Auch einzelne Gebietsgrenzen zwischen den Hamburger Bezirken sollen überprüft werden. Dadurch können Verwaltungsabläufe vereinfacht und unübersichtliche Grenzverläufe beseitigt werden. Besonders betroffen sind Bereiche zwischen Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel.
Bezirksverwaltungsreform gemeinsam gestalten
Die geplante Reform bietet die Chance, Hamburgs Bezirksverwaltungen moderner, effizienter und bürgernäher aufzustellen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine enge Einbindung der Bezirksversammlungen sowie eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.
Nur starke Bezirke mit klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Ressourcen und demokratischer Mitbestimmung können den Anforderungen einer wachsenden Stadt dauerhaft gerecht werden.
Foto: CDU-Bezirksfraktion Altona
