Die Ampel hat mit dem Cannabisgesetz auf Bundesebene neue Probleme geschaffen, die nun vor allem die Kommunen ausbaden müssen. Nachdem der Senat, und insbesondere der Finanzsenator Dressel, dem Bezirksamt Altona die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der durch das Cannabisgesetz neu entstandenen Aufgaben versagt, hat die Bezirksversammlung auf Initiative von CDU und Grünen auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Übernahme der Aufgaben abzulehnen.
Der Hamburger rot-grüne Senat entschied, dass das Bezirksamt Altona die Federführung für die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes übernehmen möge. Dabei geht es im Wesentlichen um Erlaubniserteilung und Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie die Verfolgung und Ahndung der damit im Zusammenhang stehenden Ordnungswidrigkeiten. Zur Bewältigung der Aufgabe hatte das Bezirksamt dem Senat eine nachvollziehbare und präzise Personal- und Kostenplanung vorgelegt. Der Senat wies diese nun auf Arbeitsebene jedoch überraschenderweise zurück. Das Bezirksamt Altona soll die Arbeitslast ohne ausreichende Mittel bewältigen.
Weil das so nicht klappen kann, wenden sich die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung am 30.5 gegen den rot-grünen Senat. Die Bezirksversammlung beschloss, dass das Bezirksamt die Maßnahmen des Cannabisgesetzes so lange nicht übernehmen und umsetzen soll, bis der rot-grüne Senat und vor allem der Finanzsenator die Personal- und Kostenaufstellung des Altonaer Bezirksamts vollständig akzeptiert. Das Bezirksamt Altona ist personell in vielen Bereichen sowieso schon auf Kante genäht und kann neue umfangreiche Aufgaben ohne Personalaufstockung nicht mehr schultern.
Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU Altona: „Das ist nicht nur ein Altonaer Problem. Wie viele neue Stellen müssen wohl aufgrund dieses Gesetzes in den 10.994 deutschen Gemeinden geschaffen werden und was kostet das den Steuerzahler? Das Cannabis-Gesetz konterkariert den berechtigten Ruf nach Entbürokratisierung und einem „schlanken Staat“. Hier haben wir ein erneutes Beispiel dafür, wie wenig Gedanken sich der Bundesgesetzgeber darüber macht, was seine Gesetze auf Arbeitsebene bedeuten. Dass sogar die Grünen jetzt kapiert haben, was Sache ist, wo Legalisierung von Cannabis ihnen ja besonders wichtig war, spricht Bände.“
