CDU Altona warnt vor Kahlschlag in der Außengastronomie
Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona äußert deutliche Bedenken gegenüber dem aktuellen Maßnahmenpaket, das von den Grünen und der SPD eingebracht wurde. Dieses Paket zielt auf Einschränkungen bei der Außengastronomie ab und sieht unter anderem vor, die Betriebszeiten für Außenbereiche pauschal auf 22 Uhr zu begrenzen. Die CDU sieht darin jedoch einen massiven Eingriff in das urbane Leben der Stadtteile, insbesondere in der beliebten und lebendigen Sternschanze.
Emelie Böversen, Sprecherin der CDU-Fraktion für Klima und Verbraucherschutz, erklärt dazu: „Was hier als Gesundheitsschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in das urbane Leben unserer Stadtteile. Die Sternschanze ist nicht nur ein Aushängeschild für Altona, sondern auch ein Treffpunkt für vor allem junge Menschen in Hamburg. Man kann die Seele dieses Stadtteiles nicht einfach mit einer Dezibelgrenze verwalten.“ Damit macht Böversen deutlich, dass die Schanze mehr ist als nur ein Ort für Gastronomie – sie ist ein lebendiger Raum, der von der Vielfalt und dem freien Austausch lebt.
Bezirksversammlung entscheidet – Feierabend um 22:00 Uhr?
In ihrer Sitzung am 24. April 2025 folgt die Bezirksversammlung – gegen die Stimmen der CDU – einem Antrag von GRÜNEN, SPD und Volt und spricht eine Empfehlung an den den Hamburger Senat und die zuständigen Fachbehörden aus , einen Senatsbeschlusses vom 30.01.20027, der Betriebszeiten für die Außengastronomie allgemein bis 23:00 Uhr und an Freitagen, Sonnabenden sowie an den Vorabenden von Feiertagen bis 24:00 Uhr erlaubte, zu überarbeiten.
Ziel soll hier vor allem der Lärmschutz im Sinne des Gesundheitsschutzes der Anwohner sein. Es sollen Straßen und Plätze gefunden werden, an denen Außengastronomie durch genügend Platz möglich ist und die Geräuschemissionen in einem verträglichen Rahmen bleiben. Die Außengastronomie und ihre Öffnungszeiten sollen sowohl für die Hamburger als auch die auswärtigen Besucher der Schanze verlässlich sein. Als weitere Maßnahme zum Lärmschutz soll der Verkauf von Alkohol im Einzelhandel, an Tankstellen und an Kiosken soll bis 22:00 Uhr begrenzt werden. An die Verwaltung soll es klare Handlungsempfehlungen geben, um alle Betriebe in den betroffenen Gebieten hinsichtlich ihrer Definition sowie der Überprüfung ihrer Betriebszeiten gleich zu beandeln.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die durch die Auengastronomie bekannten Lärm-Hotspots in der Sternschanze und in Ottensen im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig zu überprüfen und bei erheblichen Überschreitungen der Lärmgrenzen gemäß Bußgeldkatalog zu sanktionieren.
Erneute Forderung nach einem bezirklichen Ordnungsdienst
Die CDU versteht die Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Nachtruhe durchaus, sieht aber die vorgeschlagenen Maßnahmen als unverhältnismäßig an. Es sei nicht sinnvoll, auf Basis einzelner Lärmberechnungen ganze Stadtteile in eine Zwangsruhe zu versetzen. Statt pauschaler Verbote fordert die CDU gezielte Maßnahmen an den tatsächlichen Problemstellen. Dazu gehören beispielsweise verstärkte Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Böversen verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung nach einem bezirklichen Ordnungsdienst, der jedoch bislang von Rot-Grün abgelehnt wird.
„Wir haben bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines solchen Ordnungsdienstes hingewiesen“, so Böversen. „Nur durch gezielte Kontrollen und eine klare Handhabung der bestehenden Vorschriften kann man Lärmprobleme effektiv in den Griff bekommen.“ Zudem hat die Bezirksversammlung bisher noch keine Antwort auf den Vorschlag erhalten, einen sogenannten Nachtbeauftragten für das Gebiet einzusetzen – eine Maßnahme, die laut CDU dazu beitragen könnte, die Balance zwischen Nachtruhe und urbanem Leben zu wahren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wirtschaftliche Lage der Gastronomiebetriebe in der Schanze und in Ottensen. Diese Betriebe haben sich nach den schweren Corona-Jahren gerade erst wieder stabilisiert. Böversen betont: „Jetzt ihre Umsätze durch verfrühte Sperrstunden zu gefährden, ist das völlig falsche Signal.“
