Mit Mitteilung von Dienstag nimmt die Altonaer Bezirksamtsleiterin ihre Beanstandung zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona zur Verschiebung der Baumaßnahme Reventlowstraße zurück. Zeitgleich weist die Verkehrsbehörde von Anjes Tjarks das Bezirksamt an, die Arbeiten an der seit sechs Wochen brach liegenden Geisterbaustelle sofort aufzunehmen.
Der Verkehrssenator ignoriert damit – ebenso wie zuvor die Bezirksamtsleitung – die Beschlüsse der Bezirksversammlung. Um die Erreichbarkeit des Stadtteilzentrums Waitzstraße zu gewährleisten und der durch die massive Baustellenlast gebeutelten Bevölkerung des Viertels eine Verschnaufpause zu gönnen, hatte die Bezirksversammlung Altona mehrheitlich entschieden, die Baumaßnahme in der Reventlowstraße zu verschieben bis andere Bauprojekte in der Umgebung fertiggestellt sein würden.
Die Lage für die Waitzstraße wird immer schwieriger. Die seit sechs Wochen ruhende Geisterbaustelle verschiebt die Durchführungsmaßnahme nämlich nun auch noch in einen Zeitraum, in der neue Großbaustellen um das Quartier angefangen werden. Die Strafe für den falschen Abwägungsprozess der Bezirksamtsleitung, den der Verkehrssenator unbeirrt fortführt, zahlen die Waitzstraße und die Menschen vor Ort.
Dazu Anke Frieling, CDU-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen: „Wenn es um den Ausbau des Radverkehrs geht, dann setzt sich der rot-grüne Senat jetzt wie zuvor Altonas grüne Bezirksamtsleiterin über den Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung Altona per Weisung an den Bezirk hinweg. Damit machen SPD und Grüne deutlich, welchen geringen Stellenwert die Bezirksversammlungen unter diesem Senat haben. Diese zusätzliche Baustelle in Othmarschen gleichzeitig mit einer Vielzahl von anderen Baustellen im Umfeld zementiert das Verkehrschaos und schadet dem Stadtteilzentrum Waitzstraße. Für dieses Desaster trägt ab sofort der Senat aus SPD und Grünen die Verantwortung!“
Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona, ergänzt: „Nun kommt ein Desaster mit Ansage. Die Mehrheit des Bezirksparlaments hatte klug entschieden, um genau das zu verhindern. Mit seiner Entscheidung räumt der rot-grüne Senat ein, dass das Votum der Bezirksversammlung unzulässigerweise von der Bezirksamtsleiterin missachtet worden war. Mit seiner Senatsmacht greift er zu einem Taschenspielertrick, um die katastrophale Baustellenpolitik fortzusetzen. Die Planung klappt vorn und hinten nicht. Flottbek-Othmarschen gleicht jetzt schon einem Labyrinth. Für 700 Meter Veloroute Existenzen auf Spiel zu setzen, ist unverhältnismäßig und unverantwortlich.“
Mit einem Antrag im Hauptausschuss geht die CDU-Bezirksfraktion gegen die Entscheidung des Verkehrssenators vor.
