In Altona gibt es viel zu tun – und viele, die sich engagieren. Neben den Regelaufgaben des Bezirksamts, etwa der Pflege von Parks und Straßen, gibt es unzählige Initiativen, die unser Altona lebenswerter machen oder soziale Härten abfedern. Ein Sportverein muss sein Vereinsheim renovieren, ein Obdachlosenprojekt ist unterfinanziert oder ein Stadtteilfest kann die Kosten für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nicht stemmen.
Für solche Projekte stehen der Bezirkspolitik jedes Jahr rund zwei Millionen Euro zur Verfügung – mal etwas mehr, mal etwas weniger. Die Fördersummen reichen von kleinen Beträgen um 100 Euro bis zu großen Zuschüssen von 100.000 Euro. Diese Steuermittel gerecht und ausgewogen im Sinne der Allgemeinheit unter den zahlreichen Antragstellern zu verteilen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker.
In der Vergangenheit führte das Verfahren jedoch oft zu unbefriedigenden Ergebnissen: Wer am schnellsten war oder die besten Kontakte hatte, bekam am meisten. Andere wichtige Projekte gingen leer aus. Eine politische Handschrift war kaum erkennbar.
Damit ist nun Schluss.
Auf Initiative unserer scheidenden Haushaltssprecherin Antje Müller-Möller wurde das Zuwendungsverfahren gemeinssam mit Hans-Henning Heyne in der Bezirksversammlung Altona neu aufgestellt und in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Das neue Verfahren schafft Ordnung und Transparenz. Es ermöglicht eine zielgerichtete, nachvollziehbare Zuwendungspolitik – und verpflichtet das Bezirksamt zugleich, die dafür notwendigen Daten bereitzustellen.
In dem einjährigen, intensiven Abstimmungsprozess ist es der CDU-Fraktion gelungen, fraktionsübergreifend Einigkeit zu erzielen. Das Ergebnis: Ein ganzes Maßnahmenbündel zur Neuordnung des Haushaltsverfahrens, das im Oktober in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde.
Antje Müller-Möller dazu: „Das Haushaltsverfahren zu ordnen, war mir ein Herzensanliegen. Es gibt unendlich viel ehrenamtliches und soziales Engagement in Altona, das es verdient, fair gewürdigt zu werden. Über den demokratischen und pragmatischen Umgang zwischen den Fraktionen bin ich sehr dankbar. Auch die Rollenteilung mit unserem Vorsitzenden im Haushaltsausschuss Hans Henning Heyne klappte hervorragend – ohne diese Haltung wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen. Ich werde mich redlich bemühen, den Geist von Altona mit in die Bürgerschaft zu nehmen.“
Die neue Regelung ist in § 11 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona nachzulesen.
Antje Müller-Möller wurde im März gemeinsam mit Dr. Anke Freiling für den Wahlkreis Altona-West in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Nach erfolgreichem Abschluss der Neuordnung des Zuwendungsverfahrens legt sie nun ihr Bezirksmandat nieder. Für sie rückt Pierre Kock aus Nienstedten nach. Die Rolle als haushaltspolitischer Sprecher übernimmt Thomas Schmitz, mit dem sich Antje Müller-Möller seit längerem eng in Haushaltsfragen abstimmt.
Foto: CDU Bezirksfraktion Altona
