Mehrere Kandidaten unterschiedlicher Fraktionen hatten sich erfreulicherweise um die Stelle beworben, jetzt konnten GRÜNE, SPD und CDU sich im Vorhinein einigen: Dr. Sebastian Kloth, von den Grünen zur Wahl der Bezirksamtsleitung in Altona nominiert, soll es werden.
Dieser Entscheidung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungsstunden und eine Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit der nächsten Jahre. Unterzeichnet von allen drei Fraktionen werden darin die Eckpunkte definiert, um die demokratische, politische Arbeit in und für Altona zu gewährleisten.
Sven Hielscher zuversichtlich
„Altona steht mit über 280.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor großen Herausforderungen – und braucht dringend eine handlungsfähige Bezirksamtsleitung. Die Ausgangslage war alles andere als einfach: sieben Fraktionen, wechselnde Mehrheiten und ein hoher Anspruch an demokratische Verantwortung. Wir haben diese Verantwortung angenommen und in intensiven Gesprächen mit GRÜNEN und SPD eine tragfähige Verständigung erzielt. Die Einigung auf Dr. Sebastian Kloth als Bezirksamtsleiter basiert auf klaren inhaltlichen Zusagen, die zentrale Forderungen der CDU Altona aufgreifen: keine Ausweitung von Straßenverkehrsflächen in private Vorgärten bei Bebauungsplänen, die Aktivierung und Aufwertung von Gewerbeflächen für dringend benötigten Wohnraum, realistische Baustandards beim Wohnungsneubau, um für Investoren Anreize zu schaffen, sowie eine Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsformen berücksichtigt – auch das Thema Parkplätze wird mit Augenmaß entschieden. Zudem setzen wir auf eine sichtbare Aufwertung des Bezirks, etwa durch gezielte Maßnahmen zur Erhöhung des Baumbestands. Und: Der Bau von Windrädern in der Sülldorfer und Rissener Feldmark wird ausgeschlossen, um dieses wichtige Naherholungsgebiet in Altona zu schützen. Dass wir uns bei diesen Kernpunkten durchsetzen konnten, ist ein starkes Signal. Mein besonderer Dank gilt unserer hervorragenden Kandidatin Christiane Kuhrt, die im Sinne des gemeinsamen Erfolgs ihre eigene Bewerbung zurückgestellt hat. Wir sehen der Zusammenarbeit mit GRÜNEN und SPD mit Zuversicht und Gestaltungsfreude entgegen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Hintergrund
In der Bezirksversammlung Altona am 25.9.2025 steht auf der Tagesordnung unter Punkt 2: Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung. Die Wahl und Bestellung der Bezirksamtsleitung regelt § 34 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Danach schlägt die Bezirksversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Bezirksamtsleitung vor, welche vom Senat für sechs Jahre bestellt wird, sofern die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit
Ausgangslage
Aus der Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024 gingen sieben Fraktionen für den Bezirk Altona hervor. Die starke Fragmentierung der 51 Mitglieder der Bezirksversammlung erschwert die Mehrheitsbildung in der 22. Wahlperiode. In der Bezirksversammlung Altona gibt es wechselnde Mehrheiten, diese erfordern ein hohes Verantwortungsbewusstsein aller demokratischen Fraktionen und Vertrauen in die Zusammenarbeit und demokratische Prozesse. Die Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU eint das Bestreben, den Bezirk verantwortungsbewusst und mit Weitblick weiter im Positiven zu gestalten.
Zu einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit gehört auch die Besetzung der vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung. Nach einem Auswahlprozess gemäß § 34 Abs. 2 BezVG und intensiven Verhandlungen über inhaltliche Zielsetzungen verständigen sich die Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU darüber, Dr. Sebastian Kloth am 25. September 2025 zum Bezirksamtsleiter zu wählen und dem Senat zur Bestellung vorzuschlagen. Im Sinne verlässlicher Zusammenarbeit verständigen sich die Fraktionen auf folgende Ziele.
Politische Ziele für die Jahre 2025-2029
Den Bau einer großen Zahl bezahlbarer Wohnungen durch private, genossenschaftliche und öffentliche Unternehmen wollen wir im Rahmen gesamtstädtischer Ziele erleichtern. Dafür soll das entsprechende Planrecht geschaffen und auf ein flächen-, kosten- und ressourceneffizienten Wohnungsbau (v.a. nach Hamburg Standard) gesetzt werden, der das jeweilige Umfeld weiterentwickelt und gewachsene Strukturen respektvoll berücksichtigt. Außerhalb der bereits bekannten größeren Bauvorhaben soll dies vorrangig als Nachverdichtung und Aufstockung errichtet werden. Grünflächen, insbesondere die Feldmarken, wollen wir als wichtige Naherholungs- und Naturgebiete weiterhin schützen. Große Stadtentwicklungsvorhaben wie Mitte Altona II, Science City Bahrenfeld und das Holsten-Areal inkl. Community-Center bringen wir mutig voran, auch über die bezirklichen Stimmrechte in städtebaulichen Wettbewerben in Vorbehaltsgebieten. Wohnen und Arbeiten in einem Quartier ermöglichen attraktive Mischnutzungen. Den Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende treiben wir entschlossen voran. Bezahlbares Wohnen soll in der Abwägung der Politik an Bauvorhaben Vorrang haben vor Anforderungen, die über die gesetzlichen Standards hinausgehen.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zum Erhalt eines vielfältigen Gewerbes braucht es ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Gewerbeflächen. Einen wichtigen Beitrag
können dabei Verdichtung durch Handwerkshöfe, die bessere Auslastung bislang ungenutzter Flächen sowie eine effizientere Nutzung bestehender Gewerbeflächen leisten. Wo erforderlich, sind Flächennutzungs- und Bebauungspläne anzupassen. Zudem ist das Gewerbeflächenkonzept von 2018 schnellstmöglich fortzuschreiben. Gewerbeflächen, die sich schon lange erfolglos in der Vermarktung befinden, begreifen wir als Chance für den Wohnungsbau. In diesem Kontext schauen wir uns unter anderem folgende Flächen genauer an und prüfen, inwiefern dort Wohnungsbau in Abstimmung mit den Fachbehörden realisiert werden kann, ggf. in Mischnutzung oder als urbanes Gebiet: Rissener Landstraße 252, Sandort 17/Rugenfeld, Osdorfer Landstraße 202-216/Harderweg, Fahrenort, Theodorstraße 42-52, Stresemannstraße 364, Diebsteich (Westseite), Tasköprüstraße, Große Brunnenstraße (Innenhof), Behringstraße 28a, Warnholtzstraße 2-4, Mörkenstraße 57, Kolbenhöfe II.
An den Magistralen legen wir Wert auf eine Weiterentwicklung der Bebauung als auch der Mobilität. Sie sollen zu lebenswerten Orten mit nutzungsgemischten, urbanen Strukturen entwickelt werden. Hier sollen weiterhin produzierendes Gewerbe und Handwerk ihren Platz finden – neben oder auch unterhalb neuer Wohnungen. Identitätsstiftende Orte entlang der Hauptverkehrsstraßen sollen erhalten und gestärkt, idealerweise zu Räumen der Begegnung, Kultur und Bildung ausgebaut werden. Von Vorgärten geprägte Abschnitte sollen bestehen bleiben, auch wenn die Bebauung wächst und sich der Straßenraum verändert. Im Einzelfall kann eine Abweichung notwendig werden, diese Fälle werden nur konsensual entschieden.
Bei der Quartiersentwicklung wollen wir eine moderne und inklusive soziale Infrastruktur von vornherein mitplanen, hierzu gehören für uns neben sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen, Angebote und selbstgestaltete Freiräume für Kinder, Jugendliche und für Senioren sowie Angebote der Nahversorgung, Kultur und Sport. Wir unterstützen die Errichtung von mindestens einem innovativen Vorzeigeprojekt zur Sport- und Freizeitgestaltung.
Die Partner engagieren sich für eine Erhöhung des Straßenbaumbestands und dafür, dass notwendige Ersatzpflanzungen zeitnah und wohnortnah im Rahmen der Pflanzperioden umgesetzt werden.
Die Mobilität in Altona entwickeln wir unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer weiter. Den Umweltverbund, d.h. den Bahn-, Bus-, Fuß- und Radverkehr, wollen wir weiter stärken. Dabei hat eine sichere Schulmobilität besondere Priorität. Für die lange versprochene Schienenanbindung von Lurup und Osdorf werden wir uns weiterhin mit aller Energie einsetzen. Es soll alles Mögliche dafür getan werden, damit Hamburg Bundesfördermittel für die geplante S6 erhält. Das Projekt freiRaum Ottensen wird gemäß den bereits gefassten Beschlüssen fertiggestellt. Bei den Entscheidungen in Bezug auf den Parkplatzbestand werden die lokale Verträglichkeit einzelner Maßnahmen, der konkrete Nutzen für den Straßenraum sowie die großräumigen Auswirkungen bestmöglich abgewogen. Entscheidungen hierzu werden im Einvernehmen, bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Ausgleichsmöglichkeiten, getroffen. Sollte eine Einigung auf Fachebene
nicht möglich sein, werden die Fraktionsvorstände befasst. Die besonderen Belange von Senioren und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sind bei allen Maßnahmen stets mit zu berücksichtigen. Hierfür erhält der Inklusionsbeirat neben dem Bezirksseniorenbeirat einen ständigen Sitz im Mobilitätsausschuss.
Altona ist ein familienfreundlicher Bezirk, dies wollen wir weiterhin sicherstellen und fördern. Wir wollen, dass Elterngeld und Kita-Gutscheine zügig bearbeitet werden. Die Sanierung und den inklusiven Ausbau von Spielplätzen treiben wir genauso voran wie die Stärkung der Angebote der Jugendhilfe. Gerade Jugendliche brauchen mehr konsumfreie Räume zum Freizeitaufenthalt, daher wollen wir Einrichtungen für Jugendliche erhalten und ausbauen. Das vorliegende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll konsequent weiter umgesetzt werden. Auch den Ausbau der Sportangebote, insbesondere dort, wo Sportvereine lange Wartezeiten haben, wollen wir vorantreiben.
Wie in der Vergangenheit unterstützen wir die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Altona fortwährend und kommen unserer Verantwortung, Menschen ein gutes Ankommen und eine gute Integration in Altona zu ermöglichen, nach. Für das Gebiet Rissen fordern wir eine Sozialraumstelle ein, um ein verlässliches soziales Angebot für Sieversstücken und Suurheid zu erreichen. Die Entwicklung des ASB Stützpunktes in der Halle 15 wollen wir fördern. Den Partnern ist eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung besonders wichtig. Daher setzen sie sich auf Landesebene dafür ein, die medizinische Versorgung in sozioökonomisch benachteiligten Quartieren deutlich zu verbessern – etwa durch den Ausbau lokaler Gesundheitszentren oder vergleichbarer Einrichtungen. Um die soziale Situation rund um den Bahnhof Altona zu verbessern, werden wir die Hilfen für Obdachlose und Suchtkranke ausbauen und einen Social Hub einrichten.
Wir setzen uns ein für eine strategische Neuaufstellung der bezirklichen Wirtschaftsförderung, die nicht nur reagiert, sondern aktiv Gewerbebetriebe akquiriert und Netzwerke in allen Stadtteilzentren aufbaut und fördert. Den bereits gefassten Beschluss zur mehrjährigen Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen in der Außengastronomie bestärken wir, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Öffnungszeiten wollen wir beibehalten. Gleichzeitig gilt es den Schutz der Anwohnener, insbesondere in Bezug auf Lärmimmissionen, zu stärken. Dafür wollen wir bspw. die finanziellen Mittel für einen Nachtbeauftragten einwerben.
Die Windenergie stellt einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien dar, den es zu stärken gilt. Insofern ist das Ziel Hamburgs, die gesetzlich geforderten Windenergiegebiete fünf Jahre schneller vollständig auszuweisen, zu begrüßen. In Anbetracht des besonderen Eingriffs in die Natur, insbesondere für die zur Erstellung und Versorgung möglicher Windkraftanlagen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und des gültigen Bebauungsplans sowie langwierigen Prozesses zur Sicherung der Feldmarken (über 25 Jahre), lehnen wir die Errichtung von Windkraftanlagen in den Sülldorfer und Rissener Feldmarken ab.
Wir setzen das verabschiedete Zukunftskonzept für das Wildgehege Klövensteen um. Die Rahmenzuweisung muss in auskömmlicher Höhe im Hamburger Haushalt verankert werden.
Die Vergabe von bezirklichen Zuwendungen wollen wir novellieren. Wir wollen die Abkehr vom Windhund-Prinzip, um eine strategische Projektförderung unter variierender Prioritätensetzung und eine ausgewogene Verteilung zwischen Sport, Soziales, Kultur, Freizeit, Natur und Grün usw. zu ermöglichen. Dabei sollen alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden. Die Haushaltsanträge sollen künftig an zwei bis drei konzentrierten Terminen im Jahr verhandelt werden.
Wir wollen Verwaltungsprozesse weiter digitalisieren und effizienter gestalten unter besonderer Beachtung von Bürgernähe und Niedrigschwelligkeit. Dazu gehört der Bürokratieabbau bei Sondernutzungen in der Außengastronomie, Straßenfesten und anderen kreativen Zwischennutzungen genauso wie zügige Baugenehmigungen, Bescheinigungen und Urkunden. Am direktesten haben Bürger über soziale Dienstleistungen Kontakt zum Bezirksamt. Gerade armutsbetroffene Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre sozialen Rechte schnell und unkompliziert verwirklichen können. Daher wollen wir, dass Wohngeld und Sozialleistungen deutlich schneller bewilligt werden. Das Fachamt für Wohnungsnotfälle wollen wir stärken.
Foto: Bündnis90/Grüne Bezirksfraktion Altona
