Auf Initiative der CDU hat sich die Bezirksversammlung gegen den Willen von Rot und Grün klar hinter die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Lurup gestellt und sie mit einem am 30. Janaur beschlossenen Antrag durchgesetzt. Nun müssen die geplanten Bebauungspläne Lurup 68 und 70 überarbeitet werden, um die Grundstücksrechte der Anwohner zu schützen, Steuerverschwendung zu verhindern und Ressourcen zu schonen.
Bei einer öffentlichen Plandiskussion am 4. Dezember 2024 in der Fridtjof-Nansen-Schule hatten über 120 Bürgerinnen und Bürger aus Lurup unmissverständlich deutlich gemacht: Sie lehnen die umstrittenen Enteignungspläne im Rahmen der Bebauungspläne Lurup 68 und 70 entschieden ab. Die Pläne sehen vor, Vorgärten entlang der Luruper Hauptstraße zu enteignen, um dort drei Meter breite Fahrradwege und Retentionsflächen für Regenwasser zu schaffen. Gleichzeitig soll eine straßenparallele, höhere Bebauung mit mehrgeschossigen Gebäuden ermöglicht werden.
„Ökologischer Unsinn und Steuerverschwendung“
Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona, zeigt kein Verständnis für die Pläne:
„So ein Unsinn! Das gleiche Ziel, nämlich die Schaffung von Wohnraum durch eine kompaktere Bebauung, kann schnell und einfach durch sogenannte Befreiungen erreicht werden. Dafür muss kein Bürger enteignet werden. Drei Meter breite Fahrradwege an der Stadtgrenze sind überdimensioniert und unnötig. Vorgärten, die bereits heute der Versickerung von Regenwasser dienen, gegen künstliche Retentionsflächen auszutauschen, ist ein Nullsummenspiel, das aber Geld und Ressourcen verschlingt.
Kosten und städtebauliche Schäden
Die CDU kritisiert nicht nur die Enteignung der Vorgärten, sondern auch die damit verbundenen Kosten: „Und wofür? Um Hauptverkehrsstraßen in überdimensionierte urbane Schluchten zu verwandeln. Diesen städtebaulichen Zerstörungsmechanismus machen wir nicht mit,“ so Hielscher.
Antrag von CDU und FDP: Bürgerargumente ernst nehmen
Gemeinsam mit der FDP fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, die Planungen anzupassen und die Rechte der Bürger zu wahren:
- Verzicht auf Enteignungsklauseln: Verkehrsflächen sollen auf bestehende Grundstücksgrenzen begrenzt werden.
- Rücknahme der Bebauungspläne: Falls keine Einigung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erzielt wird, soll die Bezirksversammlung den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen.
- Alternativen fördern: Mit den betroffenen Grundeigentümern sollen Gespräche geführt werden, um die gewünschte, kompaktere Bauweise gemäß Baugesetzbuch zu verwirklichen.
Forderung nach sofortigem Stopp
„Die Stadt muss den Wohnungsbau endlich vorantreiben, statt ökologischen und ökonomischen Irrsinn zu betreiben,“ fordert Hielscher abschließend, „Magistralenbebauungspläne sollen der schnellen Schaffung von Wohnraum dienen und nicht für idiologische Nebenziele missbraucht werden.“
Durch den Beschluss wird das Bebauungsplanverfahren gestoppt und praktikable Alternativen umgesetzt.
