SPD und Grüne haben ihren Antrag für eine Massenunterkunft für Flüchtlinge in Rissen gestern beschlossen und damit dem Ansinnen der CDU und der übrigen Fraktionen für eine echte Bürgerbeteiligung in Rissen eine Absage erteilt.

Uwe Szczesny, Vorsitzender der Altonaer CDU-Fraktion, hatte zuvor in seinem Redebeitrag begründet, warum eine abschließende Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Ziel der CDU-Fraktion sei es, die Anzahl der vom rot-grünen Senat geplanten Flüchtlingsunterkünfte kleinteiliger auf den gesamten Bezirk zu verteilen.

Dieses traf bei der Vielzahl der anwesenden Bürger auf große Zustimmung. Allein SPD und Grüne liesen sich davon nicht beeindrucken, auch nicht vom Angebot, die Entscheidung auf eine Sondersitzung der Bezirksversammlung im Dezember zu vertagen. So werden jetzt vollendete Tatsachen geschaffen.

Dazu stellte Sven Hielscher, stellvertrender Vorsitzender der CDU, fest: „SPD und Grüne betreiben eine Politik von vorvorgestern. Bürger nicht an Planungen zu beteiligen, die ihr Wohnumfeld um Jahrzehnte verändern wird, ist ein großer Fehler. Gerade bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist man auf die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit diesem Vorgehen wird die Stimmung jedoch vergiftet. Massenunterkünfte sind nicht im Sinne der Flüchtlinge, der Bürger und des Stadtteils.“

(23.11.2015)

Ohne Bürgerbeteiligung darf es keine Entscheidung für die Flüchtlingsunterbringung in Rissen geben!

Der Senat beabsichtigt zur Unterbringung von Flüchtlingen jeweils 800 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau in allen 7 Hamburger Bezirken zu errichten. Für Altona ist nach Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona (ohne Beteiligung der Politik) ausschließlich die gesamte Fläche des Bebauungsplanes Rissen 45 für 800 Wohneinheiten herausgekommen.

Die bisher einzige öffentliche Anhörung endete mit großem Widerspruch zu den Plänen, mehr als 150 Bürger konnten der Anhörung wegen überfüllter Räume erst gar nicht folgen. Statt der vor Ort zugesagten weiteren Bürgerbeteiligung wollen SPD und Grüne überraschenderweise bereits in der morgigen Bezirksversammlung die Zustimmung für das Vorhaben erteilen. Die weitere Bürgerbeteiligung wäre dann eine reine Farce.

Die vielfätligen Bedenken aus der Anhörung werden weitestgehend ignoriert und stattdessen sollen die Rissener vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Eine so weitreichende Entscheidung, die den Stadtteil auf Jahrzehnte verändern wird, sollte jedoch mit den Bürgern gemeinsam bewegt und entschieden werden. Die CDU beantragt daher, dass die Entscheidung über die Flüchtlingsunterbringung in Rissen erst getroffen wird, sofern die alternativen Flächenvorschläge zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf weitere Standorte abschließend geprüft wurde und eine echte Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

„Not kennt kein Gebot“ – so begründen SPD und Grüne Ihren übereilten Antrag. Diesem können und werden wir als CDU nicht zustimmen. Hoffentlich kommen alle handelnden Akteure bis zur Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag wieder zur Vernunft und ermöglichen die notwendige Bürgerbeteiligung und somit eine durch breite Mehrheit getragene Entscheidung. Für Rissen, für die Bürger und für die Flüchtlinge.

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