Wahlkreis Altona - Rissen

Jonas Timm, CDU-Abgeordneter aus Rissen im Bau- und Grünausschuss:

„Während der eigene rot-grüne Senat in den Brünschen Schulbau prüft, dort 2016 sogar noch mit dem Gedanken gespielt hat, Wohnungsbau zu realisieren, versuchen SPD und Grüne jetzt in der Bezirksversammlung im Hauruckverfahren Tatsachen zu schaffen. Keine Beratung in den Fachgremien, keine Anhörung der betroffenen Grundeigentümer, Nachbarn und Schulen. Das ist unseriös und nicht im Sinne der Rissenerinnen und Rissener. Zweifelsohne sind die Brünschen ein wertvolles Naturareal, das es in seiner jetzigen Form dringend zu erhalten gilt.

Bereits jetzt ist der Grünstreifen zwischen Wittenbergener Heide und Klövensteen als Landschaftsschutzgebiet eingestuft, es gelten besondere Auflagen zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. Große Teile des Areals werden schonend landwirtschaftlich genutzt. Die Landwirte leisten hier einen wertvollen Beitrag zur Pflege und Konservierung der Brünschenwiesen. Es ist daher ein Unding, dass SPD und Grüne kein Interesse daran zeigen, mit den Grundeigentümern und Pächtern in den Austausch zu treten.

Sollte sich stellenweise der Bedarf für eine weitere Verschärfung des Naturschutzstatus ergeben, müssen die Landwirte hier frühzeitig an den Tisch geholt werden. In jedem Fall sind die Angehörigen der Schulen, die Anwohner und die Grundeigentümer der umliegenden Flächen an der weiteren Planung zu beteiligen. Als CDU bestehen wir daher auf eine öffentliche Anhörung aller Betroffenen, um eine Lösung im Sinne der Rissenerinnen und Rissener zu finden.”

Dr. Kaja Steffens, Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Die Schulbehörde räumt endlich ein, dass die Rissener Schulen mehr Platz brauchen. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Selbst die Schulbehörde kann nicht mehr leugnen, dass der Standort aus allen Nähten platzt. Eine Erweiterung mit durchgängiger Achtzügigkeit der Jahrgänge lässt sich vor Ort unter keinen Umständen realisieren. Und auch die stark in die Jahre gekommene Dreifeldsporthalle gibt schon jetzt nicht mehr das an Platz her, was es für die rund 1.300 Schülerinnen und Schüler vor Ort bräuchte.

Weitere Zubauten an Ort und Stelle würden allerdings zulasten von Pausenflächen gehen. Auch genügend Fahrradstellplätze, Essgelegenheiten in der Kantine und notwendige Klassenräume stehen jetzt schon nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist es völlig verständlich, dass die Schulkonferenzen beider Schulen im Zuge der Aufstellung des Schulentwicklungsplanes auf die Platzprobleme hingewiesen und sich gegen eine Nachverdichtung des Standortes ausgesprochen haben.

Als CDU wissen wir um die Sorgen der Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Gute Schule heißt auch genügend Platz für jede und jeden! Der Senat muss den Anliegen der Schulkonferenzen dringend Rechnung tragen. Die groben Fehler verplanter Bürgerbeteiligung in Rissen dürfen sich nicht fortsetzen.”

Hintergrund

SPD und Grüne haben in der Bezirksversammlung den Versuch angestellt, die Rissener Brünschen im Hauruckverfahren als Naturschutzgebiet (NSG) vorzusehen. Der entsprechende Antrag von Rot-Grün in der Altonaer Bezirksversammlung ist ohne vorherige Konsultation der Fachausschüsse und offenbar ohne Absprache mit dem eigenen Senat und dessen Behörden aufgerufen worden. In letzter Minute konnte die CDU per Gebrauch ihrer Minderheitenrechte eine Verweisung in die Fachausschüsse in Verbindung mit einer Anhörung Rissener Bürger, Grundeigentümer sowie Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern der Schulen erwirken. 

Zurzeit prüft die Schulbehörde (BSB) eine Fläche am Eibenkamp in Rissen zwecks Erweiterung des an die Überlastung grenzenden Schulcampus am Voßhagen. Gymnasium und Stadtteilschule teilen sich seit 2011 das in den 1970ern Jahren erschlossene Gelände; zwischenzeitlich haben mehrere Zubauten und so genannte „mobile Klassenräume“ in Form von Containern für eine massive Verdichtung am Standort gesorgt.

Der neue Schulentwicklungsplan von 2019 sieht für den Standort nunmehr acht Klassenzüge pro Jahrgang vor. In Anbetracht des enormen Zuzugs und zahlreicher größerer Bauprojekte im Einzugsgebiet der Schulen ist weiterhin von einem konstanten Anstieg der Schülerzahlen in Rissen auszugehen. Die Fläche am Eibenkamp – am Rande des Grünzuges „Rissener Brünschen” – befindet sich in städtischer Hand und ist im geltenden Bebauungsplan als Schulerweiterungsfläche ausgewiesen.

Zurzeit nutzt die Stadtteilschule Teile des verwachsenen Geländes für naturnahen Unterricht und bewirtschaftet dort unter anderem eine Streuobstwiese. Nach Aussagen der BSB würde zurzeit allerdings nur ein Teil der Fläche für die Bebauung geprüft. Die Obstbäume ließen sich etwa erhalten. Vor diesem Hintergrund bleibt völlig unverständlich, warum Rot-Grün die Prüfung verschleppen und sich vor einem ordentlichen Verfahren drücken wollen.

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