Pressemitteilung der Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Beinahe jeden Monat treten Altonaer Bürger*innen mit dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung ans Bezirksamt und die Politik heran. Doch der rechtliche Rahmen ist eng. Auf Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD fragt die Bezirksversammlung am 25.3.2021 nun die Behörde für Inneres und Sport: Wann ist hier mit Fortschritten zu rechnen?

Hamburg hat sich mit seiner „Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) selbst beschränkt. Vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten etwa sind sie an viele Bedingungen geknüpft, die oft nicht alle erfüllt werden können. Schon seit 2019 soll die HRVV überarbeitet werden.

Holger Sülberg, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Altona:
"Tempo 30 in den verdichteten Altbauquartieren Altonas verringert die Fahrzeiten nur wenig, ist aber ein enormer Gewinn an Sicherheit und Lärmschutz. So ist es nur verständlich, wenn Initiativen wie aktuell die 'Ottenser Gestalten' Vorschläge für weitere Strecken einbringen. Hamburg muss hier flexibler werden und die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Tempo 30 ausschöpfen, die die Novelle der Straßenverkehrsordnung ja auch eröffnet."

Tim Schmuckall, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU Altona:
"Die Verkehrssituation rund um den Lessingtunnel in Ottensen ist nicht mehr zeitgemäß und vor allem auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbesserungswürdig. Daher beantragen wir für diese Straßenabschnitte u. a. eine Tempo-Anpassung auf maximal 30 km/h und erhoffen uns damit auch insbesondere die teilweise schlechten Querungs- und Abbiegesituation deutlich zu entschärfen. Ich hoffe, dass sich die zuständigen Fachbehörden dem Ansinnen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anschließen werden." 

Ute Naujokat, verkehrspolitische Sprecherin der SPD in Altona:
„Es gibt in Altona einige enge, schlecht zu überblickende Kreuzungen an denen sich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht sicher fühlen. Auch wenn nach der Straßenverkehrsordnung alles richtig geregelt ist und es keine Unfallhäufungen gibt. Ein Beispiel hierfür ist die Ecke an der Barnerstraße/Lessingtunnel/Julius-Leber-Straße. Hier befürworten wir die Einführung einer Tempo-30-Strecke. So wollen wir Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerenden mehr Sicherheit geben, damit sie diese wichtige Verbindungsstrecke auch gerne nutzen."

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