Der rot-grüne Senat plant in der Bahrenfelder Chaussee zwischen BAB 7 und Regerstraße eine Verlegung der vorhandenen Radwege auf die Fahrbahn. Um diese Maßnahmen durchführen zu können muss u.a. der Parkraum am südlichen Fahrbahnrand auf der Bahrenfelder Chaussee ersatzlos entfallen.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere des betroffenen Gewerbes im Umfeld hat nicht stattgefunden. Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag, der die Beteiligung und Planung mit der Öffentlichkeit beim Senat einfordert, in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Letzte Woche hat eine Informationsveranstaltung von Seiten der Stadt gemeinsam mit der Handelskammer zu den Plänen stattgefunden. Die Planungen sind jedoch abgeschlossen und schlussverschickt und die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Argumente und Forderungen aus der Veranstaltung konnten also keine Berücksichtigung mehr finden.

Dagegen und gegen die Planungen selbst regt sich großer Widerstand, die berechtigten Hinweise auf Sicherheitsbedenken für die Radfahrer und auf wirtschaftliche Risiken für die Gewerbebetriebe werden ignoriert.

Dazu erklärt Antonia Niecke, CDU-Bezirksabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss: „So kann die Förderung des Radverkehrs nicht funktionieren. Planungen ohne Bürgerbeteiligung stammen aus dem letzten Jahrhundert. Dass die Fachbehörden hier immer noch kein Stück weiter sind, ist bemerkenswert. Dabei haben SPD und Grüne auf Landesebene eine neue Beteiligungskultur versprochen. Es kann nicht sein, dass politische Ziele der Grünen so gnadenlos gegen alle Bedenken geplant werden. Es ist schon entlarvend, wenn die Fachplaner sagen, dass Sie die politischen Vorgaben umsetzen mussten. Es darf im Straßenverkehr aber nicht um politische Vorgaben, sondern vor allem um die Sicherheit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen gehen. Eine Förderung des Radverkehrs ist richtig, dabei dürfen alle anderen Verkehrsteilnehmer aber nicht auf der Strecke bleiben. Ebenfalls braucht Hamburg auch weiterhin Arbeitsplätze und Arbeitgeb er, die Waren anbieten und transportieren können. Vom Radfahren alleine kann niemand leben, auch in Hamburg nicht.“

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