Johann Riekers

24.02.2022 – Pressemitteilung der Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE

24-02-2022-AN_Der_Senat_darf_Altona_nicht_kaputtsparen.pdf

Federführend für alle Bezirke Hamburgs kaufte Altona Anfang 2020 Masken ein und soll nun auf den Auslagen sitzenbleiben. Verzichten muss der Bezirk zudem unter anderem auf Sondernutzungsgebühren der Gastronomie und auf Einnahmen vom Fischmarkt. Der Senat hatte zugesagt, alle coronabedingten Mehrausgaben zu übernehmen, doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Mit einem interfraktionellen Antrag forderte die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 24.2.2022 die Finanzbehörde auf, die Bezirke nicht weiter zu belasten.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen hat sich gezeigt, dass der Bezirk Altona an vielen Stellen sparen soll. Die Coronamehrbedarfe werden nicht erstattet und Tarifkostensteigerungen sollen aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Das ist de facto eine weitere Kürzung des Bezirksetats und wird voraussichtlich zu Stellenabbau führen müssen.

Benjamin Eschenburg, stv. Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Altona und Sprecher im Haushalts- und Vergabeausschuss: „Auch wenn die Haushaltslage alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt, ist es genau der falsche Weg, bei den Bezirken derart zu sparen: Die Bezirke, die Bezirksämter, sind die erste Anlauf- und Ansprechstelle für Bürger*innen. Nur mit starken Bezirken können wir gewährleisten, dass unsere Stadt funktioniert. Und dafür müssen wir Sorge tragen.“

Johann Riekers, Mitglied der CDU im Haushalts- und Vergabeausschuss: „Hamburg braucht gut funktionierende Bezirksämter. Sie sind das Aushängeschild der Hamburger Verwaltung und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie durch massive Einsparungen weiter zu schwächen, ist kein 'gutes Regieren'.  In ersten Gesprächen mit den zuständigen Senatsbehörden wurde deutlich, dass es nicht nur größere Einsparungen geben wird, sondern auch Zusagen nicht eingehalten werden. Das ist weder hanseatisch, noch weckt es das Vertrauen in den Senat, daher fordern wir die zuständigen Behörden auf, ihre Zusagen einzuhalten.“

Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende Die Linke: "Wieder einmal zeigt das Land Hamburg, was es von seinen Bezirken hält und will die versprochenen coronabedingten Mehraufwendungen wohl nicht erstatten. Zahlreiche Aufgaben und Herausforderungen hat der Bezirk zu stemmen, erfährt dabei aber immer weniger Unterstützung durch das Land. Die Einheitsgemeinde Hamburg vergisst erneut, dass sie nur mit starken Bezirken bestehen kann. Das Land betont das auch immer. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Das heißt: Die finanzielle und personelle Ausstattung muss stimmen. Dass das Land hier weitere Einschnitte spart, ist unerträglich."

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