Aktuelles

In diesem Bereich möchten wir Sie über Aktuelles aus der Bezirksfraktion Altona informieren. Sie finden hier Terminankündigungen, Pressemitteilungen und weitere Mitteilungen. Sollte Sie ein Thema besonders interessieren, so zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

Alle Termine im Sitzungskalender können Sie unter sitzungsdienst-altona.hamburg.de einsehen.

Wahlkreis Altona

Das Gastronomiegewerbe leidet besonders stark unter der Corona-Krise. Ein Datum für die Wiedereröffnung von Restaurants, Cafés und Kneipen ist derzeit nicht in Sicht, die Branche wird eine der letzten sein, bei denen eine Lockerung des Shutdowns zu verantworten ist. Gastronomen und Verbände warnen vor einer Insolvenzwelle.

Die CDU-Fraktion Altona macht sich für die Gastronomen in Altona stark: Sie hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen aufgefordert, zeitnah ein Konzept für die Wiedereröffnung des Gastgewerbes zu entwickeln. Darin sollen alle technischen, baulichen oder organisatorischen Maßnahmen genannt werden, die als Auflagen für eine Wiedereröffnung gelten.

Mindestabstand auf Gehwegen ermöglichen

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNE in Altona

Hamburg hat vor einigen Tagen erste Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise beschlossen, die ersten Geschäfte im Einzelhandel sind wieder geöffnet. Um eine zweite heftige Corona-Infektionswelle zu verhindern, ist die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen von großer Wichtigkeit – insbesondere das Meiden von Menschenansammlungen und die Einhaltung der vorgegebenen Abstandsregeln von mindestens 1,5 Meter.

Die Voraussetzung hierfür ist auf einigen Gehwegen in den dicht besiedelten Quartieren Altonas, wie bspw. im Kern Ottensens, nicht gegeben, die Einhaltung der Abstandsregeln ist den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern dort nicht möglich.

Streit um die Fernwärmetrasse in Altona

Votum der Bezirksversammlung Altona: Bau der Südtrasse durch Altona ist nur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptabel. Andernfalls droht Verkehrschaos in Altona. Beschluss erfolgt gegen die Stimmen der Grünen.

Die Bezirksversammlung Altona hat am vergangenen Donnerstag eine erste Stellungnahme zum beginnenden Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmetrasse durch Groß-Flottbek abgegeben: Auf Antrag der CDU und gegen die Stimmen der Grünen wurde der Beschluss gefasst, die geplante Südtrasse unter folgenden Bedingungen zu akzeptieren: 

  • Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie den gesamten Bezirk sollen so gering wie möglich gehalten werden. 
  • Die Trasse soll weitestgehend im Rohrvortrieb gebaut werden.
  • Die Bauzeit soll auf ein Minimum reduziert werden.
  • Es muss eine detaillierte Verkehrskoordination erfolgen. 

Alle Maßnahmen sind angesichts der zu erwartenden weiteren Verzögerungen bei der Instandsetzung der Elbchaussee dringend notwendig – sonst herrscht in diesem Bereich „Chaos mit Ansage“.

Auf Initiative der CDU hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona in der letzten Sitzung vor Weihnachten die Durchführung von Bildungskonferenzen mit dem Thema „Schulentwicklungsplanung“ im ersten Quartal 2020 in allen Stadtteilen des Bezirks beschlossen.

Aus Sicht der Kommunalpolitiker ist dieser Schritt notwendig geworden, weil der Schulentwicklungsplan (SEPL), der Ende September 2019 von der Fachbehörde für Schule und Berufsbildung (BSB) veröffentlicht wurde, für den Bezirk Altona keine befriedigenden Ergebnisse gebracht hat.

6.000 neue Wohnungen, 18.000 neue Arbeitsplätze, eine Konzerthalle für bis zu 5.000 Besucher – im Gebiet zwischen dem neuen Bahnhof Diebsteich und der Kieler Straße entsteht nach der Verlegung des Fernbahnhofs Altona ein neues, lebendiges Bahnhofsquartier, das auch ein Hotel, ein Regionalligastadion, optimierte Breitensportanlagen und zahlreiche Geschäfte beherbergen wird. Nur auf eines wird bei der Planung verzichtet: auf die Schaffung von Parkraum. 

Die CDU Altona fordert, die notwendigen Pkw-Stellplätze im Vorhinein zu planen und unter die Erde zu verlegen. Dafür sollen neben dem Regionalligastadion auch die Fußballplätze mit Tiefgaragen unterbaut und vernetzt werden, um oberirdische Verkehre zu minimieren und ausreichend Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

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