Hinweise angesichts der aktuellen Entwicklung
- Die Bezirksversammlungen im März und April finden nicht statt!
Unaufschiebbare Entscheidungen werden in den Hauptausschusssitzungen getroffen. - Alle anderen Ausschusssitzungen finden nur dann statt, wenn die Mehrheit der Sprecher/innen diese für unerlässlich halten.
- Die für die zweite Aprilhälfte geplanten Ortsmitgliederversammlungen mit den Wahlen werden verschoben.
Der Ersatztermin-Zeitraum wird in Kürze bekannt gegeben. - Alle partei-internen Veranstaltungen sind bis auf weiteres abgesagt!
(Kreisvorstand, KreisMitgliederversammlung, Treffen der Vereinigungen etc.) - Konkretisierungen zur Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung können Sie unter erfragen.
- Der Hamburger Senat informiert unter hamburg.de/coronavirus über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.
- Wir bitten von Besuchen der Geschäftsstelle in der Schmarjestrasse in Altona sowie der Landesgeschäftsstelle im Leinpfad abzusehen. Die Geschäftsstellen sind telefonisch zu erreichen.
Aktuelles
In diesem Bereich möchten wir Sie über Aktuelles aus der Bezirksfraktion Altona informieren. Sie finden hier Terminankündigungen, Pressemitteilungen und weitere Mitteilungen. Sollte Sie ein Thema besonders interessieren, so zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.
Sitzungskalender Bezirksversammlung Altona
Alle Termine im Sitzungskalender können Sie unter sitzungsdienst-altona.hamburg.de einsehen.
Der rot-grüne Senat plant in der Bahrenfelder Chaussee zwischen BAB 7 und Regerstraße eine Verlegung der vorhandenen Radwege auf die Fahrbahn. Um diese Maßnahmen durchführen zu können muss u.a. der Parkraum am südlichen Fahrbahnrand auf der Bahrenfelder Chaussee ersatzlos entfallen.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere des betroffenen Gewerbes im Umfeld hat nicht stattgefunden. Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag, der die Beteiligung und Planung mit der Öffentlichkeit beim Senat einfordert, in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.
Die bereits in den 1970er Jahren versprochene Schnellbahnanbindung nach Lurup und Osdorf lässt weiter lange auf sich warten. Die noch vom Wahlkämpfer Olaf Scholz versprochene „schnelle“ U5 in den Hamburger Westen kommt nicht. Ein noch im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zugesicherter paralleler Bau ist laut taz.de offenbar schon wieder vom Tisch.
So bleibt abermals: Versprochen gebrochen. Der Zug für schnellere Alternativen ist mit dem rot-grünen Senat leider erstmal abgefahren und so bleibt weiterhin nur bis 2040 oder noch länger zu warten.
SPD und Grüne haben ihren Antrag für eine Massenunterkunft für Flüchtlinge in Rissen gestern beschlossen und damit dem Ansinnen der CDU und der übrigen Fraktionen für eine echte Bürgerbeteiligung in Rissen eine Absage erteilt.
Uwe Szczesny, Vorsitzender der Altonaer CDU-Fraktion, hatte zuvor in seinem Redebeitrag begründet, warum eine abschließende Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Ziel der CDU-Fraktion sei es, die Anzahl der vom rot-grünen Senat geplanten Flüchtlingsunterkünfte kleinteiliger auf den gesamten Bezirk zu verteilen.
CDU bedauert vertane Chance
Nicht häufig erarbeiten die direkten Nachbarn einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bereits frühzeitig ein Konzept, wie die neuen Nachbarn möglichst schnell in den Stadtteil integriert werden können. So geschehen jetzt im Björnsonweg in Blankenese, wo die Stadt die Unterbringung von 192 Flüchtlingen plant.
Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen.
Das muss Ziel guter Verkehrspolitik sein. Dieser Grundsatz wird mit der Radstreifenplanung vom rot-grünen Senat ins genaue Gegenteil verkehrt. Zukünftig soll der Ring 3 im Bereich Rugenfeld auf lediglich eine Fahrspur je Fahrtrichtung verschmälert werden.
Sollte dieses der Beginn des rot-grünen Senates sein, Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln, ist dieser gründlich misslungen.