Aktuelles

In diesem Bereich möchten wir Sie über Aktuelles aus der Bezirksfraktion Altona informieren. Sie finden hier Terminankündigungen, Pressemitteilungen und weitere Mitteilungen. Sollte Sie ein Thema besonders interessieren, so zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

Alle Termine im Sitzungskalender können Sie unter sitzungsdienst-altona.hamburg.de einsehen.

Zur Entscheidung des Senates, den 2.300 Meter langen Deckel zu bauen, erklärt Uwe Szczesny, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion:

 Nicht nur die Bürgerinitiative kämpft bereits seit 25 Jahren für eine Überdeckelung der BAB 7, sondern auch die Kommunalpolitik in Altona hat sich immer für die lange Variante bis zur Behringstraße ausgesprochen. Endlich nutzt Hamburg die einmalige Chance, die seit Jahrzehnten zerschnittenen Stadtteile Bahrenfeld und Othmarschen wieder zusammenzuführen und die Lärmemissionen in den stark belasteten Wohngebieten deutlich zu reduzieren . Wir als CDU-Fraktion werden uns an der Umsetzung des Projektes konstruktiv beteiligen und die städtebauliche Zukunft auf den neu gewonnenen Flächen aktiv mitgestalten.“

Der rot-grüne Senat plant in der Bahrenfelder Chaussee zwischen BAB 7 und Regerstraße eine Verlegung der vorhandenen Radwege auf die Fahrbahn. Um diese Maßnahmen durchführen zu können muss u.a. der Parkraum am südlichen Fahrbahnrand auf der Bahrenfelder Chaussee ersatzlos entfallen.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere des betroffenen Gewerbes im Umfeld hat nicht stattgefunden. Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag, der die Beteiligung und Planung mit der Öffentlichkeit beim Senat einfordert, in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Die bereits in den 1970er Jahren versprochene Schnellbahnanbindung nach Lurup und Osdorf lässt weiter lange auf sich warten. Die noch vom Wahlkämpfer Olaf Scholz versprochene „schnelle“ U5 in den Hamburger Westen kommt nicht. Ein noch im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zugesicherter paralleler Bau ist laut taz.de offenbar schon wieder vom Tisch.

So bleibt abermals: Versprochen gebrochen. Der Zug für schnellere Alternativen ist mit dem rot-grünen Senat leider erstmal abgefahren und so bleibt weiterhin nur bis 2040 oder noch länger zu warten.

SPD und Grüne haben ihren Antrag für eine Massenunterkunft für Flüchtlinge in Rissen gestern beschlossen und damit dem Ansinnen der CDU und der übrigen Fraktionen für eine echte Bürgerbeteiligung in Rissen eine Absage erteilt.

Uwe Szczesny, Vorsitzender der Altonaer CDU-Fraktion, hatte zuvor in seinem Redebeitrag begründet, warum eine abschließende Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Ziel der CDU-Fraktion sei es, die Anzahl der vom rot-grünen Senat geplanten Flüchtlingsunterkünfte kleinteiliger auf den gesamten Bezirk zu verteilen.

CDU bedauert vertane Chance

Nicht häufig  erarbeiten die direkten Nachbarn einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bereits frühzeitig ein Konzept, wie die neuen Nachbarn möglichst schnell in den Stadtteil integriert werden können. So geschehen jetzt im Björnsonweg in Blankenese, wo die Stadt die Unterbringung von 192 Flüchtlingen plant.

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