Hinweise angesichts der aktuellen Entwicklung

  • Die Bezirksversammlungen im März und April finden nicht statt!
    Unaufschiebbare Entscheidungen werden in den Hauptausschusssitzungen getroffen.
  • Alle anderen Ausschusssitzungen finden nur dann statt, wenn die Mehrheit der Sprecher/innen diese für unerlässlich halten.
  • Die für die zweite Aprilhälfte geplanten Ortsmitgliederversammlungen mit den Wahlen werden verschoben.
    Der Ersatztermin-Zeitraum wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Alle partei-internen Veranstaltungen sind bis auf weiteres abgesagt!
    (Kreisvorstand, KreisMitgliederversammlung, Treffen der Vereinigungen etc.)
  • Konkretisierungen zur Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung können Sie  unter  erfragen.
  • Der Hamburger Senat informiert unter hamburg.de/coronavirus über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.
  • Wir bitten von Besuchen der Geschäftsstelle in der Schmarjestrasse in Altona sowie der Landesgeschäftsstelle im Leinpfad abzusehen. Die Geschäftsstellen sind telefonisch zu erreichen.

Aktuelles

In diesem Bereich möchten wir Sie über Aktuelles aus der Bezirksfraktion Altona informieren. Sie finden hier Terminankündigungen, Pressemitteilungen und weitere Mitteilungen. Sollte Sie ein Thema besonders interessieren, so zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

Alle Termine im Sitzungskalender können Sie unter sitzungsdienst-altona.hamburg.de einsehen.

Im  Rahmen  der  Wohnungsbauoffensive  werden bis 2025 im  Bezirk  Altona  rund  12.000 Wohnungen entstehen. Besonders Familien sollen hier ein neues Zuhause finden. Außerordentlich wichtig ist bei den vielen neuen Wohnquartieren, dass eine entsprechende Infrastruktur den Bedürfnissen der neuen Bewohner auch entspricht und bereits heute mitgeplant wird. Dies gilt insbesondere beim Thema Schulbau.

Gerade in den Stadtteilen Ottensen und Bahrenfeld sind bereits heute die ersten Wohnungen bezugsfertig und bis spätestens 2020 werden noch viele folgen. Die Erweiterungskapazitäten der vorhandenen Grundschulen (z.B. Theodor-Haubach-Schule) werden mittelfristig nicht ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in diesem Bereich zu decken.

Bürgernahe Entscheidungen sehen anders aus

Der Senat plant, die Haupterschließungsstraße mitten durch die bestehende und neu zu schaffende Wohnbebauung zu legen. Er führt dazu in der Hauptsache wirtschaftlich Gründe an und vernachlässigt dabei insbesondere städtebauliche Aspekte sowie die berechtigten Belange der alten und neuen Bewohner. Dem städtebaulichen Ziel, alte und neue Wohngebiete in vorbildlicher Weise zu einem lebenswerten Stadtteil zu verbinden wird damit nicht entsprochen. Die CDU-Bezirksfraktion spricht sich klar für die Nordvariante der Erschließung über den Hogenfeldweg aus.“

Einstimmig wurde in der gestrigen Bezirksversammlung ein Antrag der CDU-Fraktion angenommen, der sich für die Stärkung der Personaldecke für kulturelle Angebote am Bürgerhaus Bornheide am Osdorfer Born einsetzt.

Der Osdorfer Born und ein Teil von Lurup ist aufgrund unterdurchschnittlicher Sozialdaten das einzig verbliebene Stadtentwicklungsgebiet im Bezirk Altona (gefördert im Rahmenprogramm Integrierte StadtEntwicklung, kurz RISE-Gebiet) und liegt darum im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. 

Damit gewachsene Verbindungen nicht über lange Zeit zerschnitten werden, soll während der Bauarbeiten an der A 7 eine Behelfsbrücke am Kielkamp errichtet werden. Dazu forderten die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag die zuständige Stadtentwicklungsbehörde auf.

Dazu Hagen Okun, Fachsprecher für regionale Stadtteilentwicklung der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter für Bahrenfeld: „ Die Überdeckelung der A7 ist ein städtebauliches Großprojekt, welches über Jahrzehnte getrennte Stadtteile wieder zusammenfügt. Es ist jedoch wichtig, dass während der Bauphase der Verkehr weiterhin reibungslos fließen kann, die Behelfsbrücke am Kielkamp ist daher unerlässlich.“

Gemeinsame Einladung zum Gespräch
von Anne Krischok (SPD) und Karin Prien (CDU)

Nach monatelangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen ist im Juli 2016 eine Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ zustande gekommen. Ein Volksentscheid wurde verhindert. In dem sogenannten „Konsens“ wurden Festlegungen zur Flüchtlingsunterbringung und zu vielen Integrationsfragen vereinbart. Für einige Stadtteile, u.a. für Rissen und Sülldorf, wurde ein sogenannter Bürgervertrag geschlossen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den „Konsens“ und die Bürgerverträge debattiert und beschlossen.

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