CDU Bezirksfraktion Altona

In Anlehnung an die beiden Bürgerverträge in Altona handeln

  • Mo. 18.07.16
rissen45

Die Bürgerinitiativen gegen integrationsfeindliche Massenunterkünfte hat nach zähen Verhandlungen mit dem rot-grünen Senat einen Konsens erzielt. Dazu gehören auch Bürgerverträge, die Detailfragen und -lösungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den jeweils betroffenen Stadtteilen beinhalten und regeln.

Für Altona wurden Bürgerverträge für Rissen und für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld geschlossen, für die anderen Stadtteile gibt es keine Bürgerverträge. Hier gilt als Schirmvereinbarung der Konsens mit dem Dachverband „Hamburg für gute Integration“. Danach genießen bereits geplante Folgeunterkünfte wie auch geplante Unterkünfte im Programm „ mit Perspektive Wohnen“ zunächst Bestandsschutz. Aber auch hier soll es bis Ende 2019 zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Belegungszahl auf 300 kommen. Bei neuen Projekten mit Perspektive Wohnen ist die 3 x 300-Regelung von Anfang an zu berücksichtigen.

 

Szczesny

 

Dazu erklärt Uwe Szczesny, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Altona: „Wir als CDU-Bezirksfraktion in Altona begrüßen den Konsens mit der Volksinitiative und die damit verbundenen Bürgerverträge für Rissen sowie Lurup/Osdorf/Bahrenfeld. Doch aus unserer Sicht müssen der Geist der beiden Bürgerverträge sowie der Konsens auch für alle anderen vorhandenen und geplanten Standorte in Altona, die in den beiden Bürgerverträgen nicht behandelt sind (z.B. die Baurstr. Und die Paul-Ehrlich-Str.), gelten.

 

Diesen Standpunkt haben wir durch unseren Änderungs- und Ergänzungsantrag im letzten Hauptausschuss der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag (14. Juli 2016) unterstrichen. Alle Fraktionen bis auf FDP und DIE LINKE haben diesem zugestimmt. Darüber hinaus werden wir, wie auch bisher den Planungs- und Umsetzungsprozess der Vereinbarungen konstruktiv begleiten. Insbesondere mit Blick auf die vom Senat zugesagten Integrations- und Infrastrukturmaßnahmen, wie die Brücke in Rissen, eine vierte Sporthallenfläche auf dem Campus Rissen sowie die versprochene Einbindung sämtlicher Akteure und Bürger vor Ort in einzurichtenden Stadtteilbeiräten.“


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